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Start Gewerblicher Rechtsschutz Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 UWG

Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 UWG

Verbände, qualifizierte Einrichtungen und Kammern gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG haben bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen § 3 UWG die Möglichkeit, vom Verletzer die Herausgabe des durch die Verletzung entstandenen Gewinnes zu verlangen. Diese Summe wird dann an den Bundeshaushalt abgeführt. Der Gewinnabschöpfungsanspruch XE "Gewinnabschöpfung" der Verbraucherverbände ist von geringer praktischer Relevanz.

 

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